„Ein abgekartetes Schauspiel auf unsere Kosten“
Elisabeth Trager und Stephan Köll legten Einspruch ein gegen die Enteignungsbescheide des Landes. Es habe sich von Anfang an nicht um ein faires Verfahren gehandelt.
Genau 40 Seiten lang ist der Bescheid des Landes zur Enteignung von Elisabeth Trager und Stephan Köll, der gemeinsam mit zwei Brüdern als seine Miteigentümer betroffen ist. Beide Parteien sind davon überzeugt, dass es sich von Anfang an um ein abgekartetes Verfahren gehandelt habe, das vor allem einem Wärmepumpenproduzenten in die Hände spielt. „Der angebliche Lückenschluss für den Iseltal-Radweg ist nur vorgeschoben“, ärgert sich Landwirt Köll, früher selbst Gemeinderat in Matrei. Seit zehn Jahren reihe sich im Gewerbegebiet Seblas eine Ungereimtheit an die nächste.
Beide Grundbesitzer haben gegen die Bescheide zur ihrer Enteignung Einspruch eingelegt: „So geht man mit Bürgern in einem Rechtsstaat nicht um. Das ist ein abgekartetes Schauspiel auf unsere Kosten.“
Stück für Stück zum Produktionsstandort?
Stephan Köll vergleicht die Ansiedlung des Wärmepumpenherstellers mit einem Hausbau: „Wenn ich bauen möchte, muss ich das gesamte Projekt vor Baubeginn vorlegen und genehmigen lassen, inklusive Zufahrt. Ich kann nicht einfach auf der Rückseite einen Teil hinstellen, weil es dort praktischerweise keine Nachbarn gibt. Und dann breite ich mich Stück für Stück aus. Die Zufahrt kommt zum Schluss und muss dann mit allen Mitteln durchgesetzt werden, weil es jetzt nicht mehr anders geht. Dürfen sich manche alles erlauben?“
Lärm- und Lichtbelästigung durch neue Zufahrt ins Gewerbegebiet
Im Fall des Gewerbegebietes sei man in Etappen vorgegangen, um Tatsachen zu schaffen, vermutet Köll. Den vorläufigen Schlusspunkt bilde die neue Zufahrt zu den Hallen des Wärmepumpenproduzenten und in der Folge in das gesamte Gewerbegebiet Seblas. „Die Firmeneigentümer haben genau gewusst, dass ich ihnen niemals Grund verkaufe, damit sie darauf und in unserer direkten Nachbarschaft eine neue Zufahrtsstraße errichten“, zeigt sich Elisabeth Trager fassungslos.
„Also wir haben jetzt von früh morgens bis spät nachts Lärm, Staub, Rückfahrsicherheitstöne und grelle Scheinwerfer, welche auch bis nach Mitternacht unsere Zimmer beleuchten. Dies ist die neue Verkehrserschließung des Gewerbegebietes“, führt Trager in ihrem schriftlichen Einspruch aus.
„Das war von Anfang an geplant“
Über den Umweg der Enteignung erhalte der Wärmepumpenhersteller nun genau jene Erschließung mit einer neuen Zufahrt, wie sie am Reißbrett geplant gewesen sein dürfte, sind die beiden Beschwerdeführer überzeugt. „Das Land setzt jetzt durch, was der Industriebetrieb von Anfang an haben wollte.“
Als Indiz werten Trager und Köll etwa jene Rad- und Fußgängerunterführung, die längst in Beton gegossen ist und das Parkhaus des Wärmepumpenherstellers mit dem Firmengelände verbindet. Im Osten der Felbertauernstraße wurde beim Bau genügend Abstand gehalten, um den Iseltal-Radweg parallel zur Straße zu führen. Auf der anderen Seite, beim Firmengelände, ist kaum noch Platz für einen Fußgänger.
Ist die Bezeichnung „Wirtschaftsweg“ nur ein Vehikel?
Zweifelhaft ist für Stephan Köll auch die Bezeichung dieses Abschnittes des Iseltal-Radweges im Bescheid mit dem Zusatz „Wirtschaftsweg“. Radwege sind in Tirol nämlich ausschließlich Gemeindesache. Das Land boote die Gemeinde in diesem Fall durch die Zusatzbezeichnung aus, setze also ein Enteignungsverfahren für einen Wirtschafts- und Radweg durch, und übertrage dann den fertigen Radweg an die Gemeinde Matrei in Osttirol. Köll: „Diese Übertragung kündigt das Land im Enteignungsbescheid ja sogar an.“
Wie von selbst erhalte die Felbertauernstraße in diesem Zuge eine überfällige Verbreiterung um Abbiegespuren - und zwar für die neue Zufahrt ins Gewerbegebiet Seblas. Trager: „Zuerst hat man auf unserem Grundstück asphaltiert, jetzt nimmt man es uns.“
Gemeinde weist die Darstellungen zurück
Bürgermeister Raimund Steiner weist die Darstellung, die Gemeinde spanne das Land vor ihren Karren, zurück: „Das Land ist von sich aus tätig geworden. Wir haben mit beiden Parteien bis zuletzt verhandelt, um vor der Ausstellung eines Enteignungsbescheides zu einer Einigung zu kommen. Leider ohne Erfolg.“ Das Verfahren zur Enteignung sei im Übrigen bereits im Jahr 2013 eingeleitet worden. „Damals war ich noch nicht Bürgermeister.“ Um jede Befangenheit auszuschließen, habe er Gemeindevorstand Christoph Köll mit den Verhandlungen betraut. Raimund Steiner ist nämlich seit Jahrzehnten Pächter von landwirtschaftlichen Flächen in Seblas, die Elisabeth Trager gehören. „Ohne ihre Unterstützung hätte sich der Wärmepumpenerzeuger überhaupt nicht ansiedeln können.“
Dass es eine neue Zufahrt ins Gewerbegebiet, jetzt offiziell noch eine Baustellenzufahrt, geben wird, sei schon lange beschlossene Sache, erklärt der Bürgermeister. „Die Firma iDM hatte die Nutzung der bisherigen Zufahrt nur gestattet und diesen Vertrag mehrmals verlängert.“
Wärmepumpenhersteller iDM: „Wir sind nicht involviert“
Der Wärmepumpenerzuger iDM Energiesysteme in Matrei äußerst sich nicht zur Enteignung: „In das gegenständliche Verfahren ist iDM nicht involviert und kann daher auch keine Stellungnahme abgeben.“ Grundsätzlich möchte das Unternehmen jedoch festhalten, dass man die Radweganbindung im Sinne der umweltfreundlichen Mobilität und mehr Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer unterstützt. „Und auch iDM hat hier durch Bereitstellung entsprechender Flächen und finanzieller Mittel einen wesentlichen Beitrag geleistet.“
