Viele Forderungen im Abschlussbericht zu COFAG-Ausschuss
Der den Parteien übermittelte Abschlussbericht zum COFAG-Untersuchungsausschuss ist mit zahlreichen Forderungen gespickt, sowohl zum Untersuchungsgegenstand als auch dem Verfahrensrecht selbst. Die Verfahrensrichterinnen und -richter verlangen darin etwa mehr Kompetenzen, zum Beispiel bei der Ladung von Auskunftspersonen. Im konkreten Fall der Covid-Finanzierungsagentur fordern sie, dass geförderte Unternehmen keine Boni und Dividenden auszahlen.
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