EU beendet Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Polen

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Brüssel bekanntgegeben, das gegen Polen eingeleitete Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einzustellen. Die Kommission hatte bereits Anfang des Monats erklärt, ihre Überprüfung abgeschlossen zu haben und zu dem Schluss gekommen zu sein, dass keine Gefahr mehr bestehe. Auch die Mehrheit der zuständigen Europaministerinnen- und -minister hatte vorige Woche keine Einwände erklärt.