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EU beendet Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Polen

Das Verfahren war 2017 wegen der Justizreformen der damaligen rechtsnationalen polnischen Regierung eingeleitet worden.Ungarn ist nun das letzte Land, gegen das ein Artikel-7-Verfahren läuft.

vor 2 Jahren29. Mai 2024 um 10:43