Pfefferspray-Einsatz bei Gaskonferenz 2023 rechtswidrig
Der polizeiliche Einsatz von Pfefferspray gegen über 150 Demonstrierende am ersten Tag der Europäischen Gaskonferenz 2023 in Wien ist rechtswidrig gewesen. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien nach der Beschwerde einer Klimaaktivistin hervor, die versucht hatte, eine Polizeikette um das Tagungshotel zu durchbrechen und dabei verletzt wurde. Das Gericht stellte nun fest, dass die Aktivistin damit keine Verwaltungsübertretung begangen habe.
