Georgische Präsidentin legte Veto gegen "Agenten-Gesetz" ein
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Einstufung bestimmter Organisationen als "ausländische Agenten" eingelegt. Sie habe erklärt, dass sie diesen Schritt wie angekündigt getan habe, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Samstag. Die Präsidentin kann durch eine weitere Abstimmung im Parlament überstimmt werden. Die EU äußerte die Hoffnung auf einen Sinneswandel im Regierungslager.
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