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Verfassungsschützer erwarten im Wahljahr erhöhte Gefahren

Das Wahljahr 2024 stellt die Staatsschützer vor besondere Herausforderungen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums hervor, der am Samstag veröffentlicht wurde. Demnach wird insbesondere der Rechtsextremismus als Gefahr erkannt: Die "Neue Rechten" strebten immer stärker eine Vermengung mit der Parteipolitik an, wodurch "sich heuer ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für den demokratischen Rechtsstaat ergibt", heißt es in dem Bericht.

Warnung vor "neuer Rechten" (Archivbild) | Warnung vor "neuer Rechten" (Archivbild)
© APA/HERBERT P. OCZERET
Warnung vor "neuer Rechten" (Archivbild)|Warnung vor "neuer Rechten" (Archivbild)