EU-Renaturierungsgesetz - Wien und Kärnten für Zustimmung
Die bisherige Blockade der Bundesländer zum EU-Renaturierungsgesetz hat am Freitag zu bröckeln begonnen, nachdem die beiden SP-regierten Bundesländer Wien und Kärnten ihre Zustimmung zu dem Gesetz ausgedrückt haben. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) könnte nun auf EU-Ebene für das Gesetz stimmen. Aus EU-Kreisen hieß es, die nötige qualifizierte Mehrheit unter den EU-Staaten wäre damit wohl erreicht und könnte in dem Fall erneut zur Abstimmung gebracht werden.
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