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Wien

U-Ausschuss bekommt Wolfs Steuerprüfungs-Akten

Das Finanzministerium muss Akten und Unterlagen zur Steuerprüfung eines Unternehmers - dem Vernehmen nach soll es sich um Siegfried Wolf handeln - an den COFAG-Untersuchungsausschuss liefern, auch wenn die Prüfung derzeit noch läuft. Zu dieser Entscheidung kam der Verfassungsgerichtsghof (VfGH). Den entsprechenden Antrag hatten SPÖ und FPÖ gestellt. Auch nach einer Lieferung kann Wolf aber dazu nicht mehr befragt werden, da er nicht mehr geladen werden kann.
17. Mai 2024,
13:45 Uhr

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