FPÖ schaltet wegen Aktenlieferung Sicherheitsrat ein
Die FPÖ schaltet aufgrund von Aktenlieferungen des Innenministeriums an den U-Ausschuss zum "rot-blauen-Machtmissbrauch" den Nationalen Sicherheitsrat ein. Grund ist, dass das Ministerium am Freitag trotz Warnung des Justizministeriums Akten übermittelt habe, so FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz. Dadurch würden Menschenleben gefährdet. Die Lieferung sei mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt, betonte man dagegen im Innenministerium.
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