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Georgiens Parlament billigt "russisches Gesetz"

Ungeachtet wochenlanger Proteste im Land und der Kritik aus Brüssel hat das Parlament in Georgien am Mittwoch in zweiter Lesung das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis stimmten mit 83 Ja-Stimmen bei 23 Gegenstimmen für die Annahme des Gesetzes, das von seinen Gegnern als Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen gesehen wird. Kurz nach der Entscheidung strömten Zehntausende Demonstranten auf die Straßen.

Zahlreiche Menschen in Tiflis auf der Straße | Zahlreiche Menschen in Tiflis auf der Straße
© APA/AFP
Zahlreiche Menschen in Tiflis auf der Straße|Zahlreiche Menschen in Tiflis auf der Straße