Hartinger-Klein verteidigt in SPÖ-FPÖ-Ausschuss Kassenreform
Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat ihre Kassenreform am Mittwoch vor dem von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" verteidigt. Vorwürfe, sie habe Dokumente dazu als "Privatakten" an das Staatsarchiv übergeben, wies sie zurück. Neben der Fusion hatten die Spionageaffäre um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott und die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) den Sitzungstag dominiert.
