Entschlagung im Rot-Blau-Ausschuss wegen Verfassungsbedenken
Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" hat am Mittwoch mit einem Novum begonnen. Der einstige Generalsekretär von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Peter Goldgruber, entschlug sich generell, da er an der Rechtmäßigkeit des U-Ausschusses zweifelte. Gegen ihn wurden Anträge auf Beugestrafen angekündigt. Auf die meisten Fragen verzichteten die Abgeordneten schließlich wegen Aussichtslosigkeit.
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