ÖVP erhält in U-Ausschuss keine Akten zu FPÖ-Finanzaffäre
Die ÖVP ist im von ihr eingesetzten U-Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch" mit ihrem Wunsch nach Aktenlieferung zur steirischen FPÖ-Finanzaffäre beim Justizministerium abgeblitzt. Diese Akten hätten nämlich "ausschließlich Handlungen von Landes- und Gemeindeorganen" zum Gegenstand, wie es in einem der APA vorliegenden Schreiben an den Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), heißt. Damit seien sie nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst.
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