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Amtsenthebungsverfahren gegen US-Heimatschutzminister

Im US-Grenzpolitikstreit haben die Republikaner ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas eingeleitet. Mit 214 zu 213 Stimmen erreichte ein Antrag im Repräsentantenhaus am Dienstag eine knappe Mehrheit. Sie werfen dem Mayorkas "Bruch des öffentlichen Vertrauens" und die "vorsätzliche und systematische Weigerung", die Einwanderungsgesetze durchzusetzen, vor. Eine Amtsenthebung ist wegen einer demokratischen Mehrheit im Senat unwahrscheinlich.

US-Heimatschutzminister Mayorkas steht in der Kritik der Republikaner | US-Heimatschutzminister Mayorkas steht in der Kritik der Republikaner
© APA/AFP
US-Heimatschutzminister Mayorkas steht in der Kritik der Republikaner|US-Heimatschutzminister Mayorkas steht in der Kritik der Republikaner