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Lieferkettengesetz: Kocher will sich bei Abstimmung enthalten, Koalition uneins

Justizministerin Zadic forderte, dass Wirtschaftsminister Kocher rund um die Abstimmung über das Lieferkettengesetz „nun endlich Farbe bekennen“ und am Freitag zustimmen soll. Daraus wird aber nichts. Am Mittwochnachmittag kündigte Kocher eine Stimmenthaltung bei der Abstimmung am Freitag an – er will auf EU-Ebene neu verhandeln.

Wirtschaftsminister Martin Kocher
© APA / Helmut Fohringer
Wirtschaftsminister Martin Kocher