U-Ausschuss: Grüne wollen Akten aus blauem Sozialministerium
Die Grünen wollen im U-Ausschuss zum "Rot-Blauen-Machtmissbrauch" die Fusion der Sozialversicherungsträger unter Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) thematisieren. Diese Reform habe einem Rechnungshofbericht zufolge 215 Millionen Euro an Mehrkosten verursacht. Der Rechnungshof konnte viele Akten allerdings nicht einsehen, da sie als "Privatakten" versiegelt dem Staatsarchiv übergeben wurden. Für den U-Ausschuss sollen sie nun ausgegraben werden.
