Die Regierungsparteien haben einmal mehr beteuert, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten wollen. Das Regierungsprogramm mit dem Titel "Verantwortung für Österreich" beinhalte, "dass wir auch was hackeln", so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Voraussetzung sei, dass gemeinsam was weitergebracht werde. Auch Verfassungsminister Karoline Edtstadler (ÖVP) will "die Zeit, die uns zur Verfügung steht, auch intensiv nützen".
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