Nehammer schließt Neuwahl im Frühjahr "für sich" aus
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" erneut einem Vorziehen der im Herbst anstehenden Nationalratswahlen eine Absage erteilt. "Ich schließe Neuwahlen im Frühjahr für mich aus." Allerdings bilde er die Regierung nicht alleine, sondern mit den Grünen. Seinen Österreich-Plan will er durch einen Abbau von Subventionen, höheres Wachstum und weniger Sozialleistungen für Zuwanderer finanzieren.
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