Karlsruhe
Rechtsextreme NPD bekommt kein Geld mehr vom deutschen Staat
Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist, hat das deutsche Verfassungsgericht die in "Die Heimat" umbenannte Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. "Die Antragsgegnerin missachtet nach wie vor die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet", erklärte Verfassungsrichterin Doris König am Dienstag in Karlsruhe.
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