Informationsfreiheit - Expertenkritik und -lob im Parlament
Vor dem Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hat die Politik Expertinnen und Experten um ihre Meinung gebeten. Der Verfassungsausschuss lud am Montag zum öffentlichen Hearing. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die am 31. Jänner im Parlament beschlossen und Mitte 2025 in Kraft treten soll, wurde begrüßt, Kritik gab es an Details. Für geteilte Meinungen sorgt nach wie vor die Einwohnergrenze, ab der Gemeinden Informationen proaktiv veröffentlichen müssen.
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