Bei ihrem Amtsantritt im Jahr 2020 hat sich die Bundesregierung 232 Seiten an Zielen gesteckt. In der von Corona- und Teuerungskrise sowie einem Kanzlerwechsel geprägten Legislaturperiode hat sie - von Informationsfreiheit bis Abschaffung der Kalten Progression - bereits zahlreiche Projekte aus dem Regierungsprogramm realisiert. Andere - allen voran das Klimaschutzgesetz - harren weiter der Umsetzung. Bis Herbst hat man dafür noch Zeit, spätestens dann stehen Neuwahlen an.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
