Zadic kündigt Aufstockung des Richter-Journaldiensts an
Nach dem Erkenntnis der Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Handy-Sicherstellung geht Justizministerin Alma Zadic (Grüne) von einem deutlichen Mehrbedarf an Richtern aus. "Da es nach dem VfGH-Erkenntnis bei Sicherstellung von Handys eine richterliche Genehmigung braucht, werden wir im Journaldienst aufstocken müssen", so Zadic zur APA. "Daher werden wir wesentlich mehr Richterinnen und Richter brauchen." Konsequenzen dürften die Signa-Pleiten nach sich ziehen.
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