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VfGH-Erkenntnis bestätigt Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes.|VfGH-Erkenntnis bestätigt Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes
Beratungspflicht nach Betretungsverbote verfassungskonform
Höchstgericht hat keine Bedenken gegen Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, das Teil der Gewaltschutz-Maßnahmenpakets der Regierung war.