Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) drängt nach dem Erkenntnis des VfGH in Sachen Handy-Auswertung auf rasche Justizreformen. Diese sollen nicht bloß eine Reparatur der gesetzlichen Regelungen bringen, sondern etwa auch einen Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf verschlüsselte Kommunikation. Zudem beharrt sie auf einem Zitierverbot im nicht-öffentlichen Ermittlungsverfahren und richtet der Justiz aus, dass sich diese die Weisungsspitze nicht aussuchen könne.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
