Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) drängt nach dem Erkenntnis des VfGH in Sachen Handy-Auswertung auf rasche Justizreformen. Diese sollen nicht bloß eine Reparatur der gesetzlichen Regelungen bringen, sondern etwa auch einen Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf verschlüsselte Kommunikation. Zudem beharrt sie auf einem Zitierverbot im nicht-öffentlichen Ermittlungsverfahren und richtet der Justiz aus, dass sich diese die Weisungsspitze nicht aussuchen könne.
