Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Politik Erster Konflikt bereits vor dem StartTürkis-Grün strich sechs Staatsbetriebe aus dem Beweisbeschluss, SPÖ und FPÖ ziehen deshalb vor den VfGH. In diesem Streitfall steckt auch eine potenziell bedeutsame Rechtsfrage. © APA/HELMUT FOHRINGERKai Jan Krainer|SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan KrainerSimon RosnerRedakteur Innenpolitikvor 3 Jahren22. Dezember 2023 um 14:07ÖsterreichInnenpolitik
