U-Ausschüsse: FPÖ und SPÖ wollen Akten von ÖBAG und BIG
SPÖ und FPÖ wollen in ihrem COFAG-U-Ausschuss auch Einsicht in Unterlagen von staatsnahen Unternehmen wie der ÖBAG und der BIG. Diese Forderung fand bei dem Geschäftsordnungsausschuss zur Einsetzung der beiden geplanten U-Ausschüsse vergangenen Woche keine Mehrheit, die beiden Oppositionsparteien haben sich daher am Freitag mit ihrer Forderung an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt. Der VfGH wird voraussichtlich im Jänner 2024 über den Antrag entscheiden.
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