Der Nationalrat hat am Freitag gegen die Stimmen der FPÖ eine Verschärfung des Verbotsgesetzes beschlossen. Mit der Novelle wird es künftig höhere Bußen geben, zudem wird die Verbreitung einschlägiger Botschaften vom Ausland aus strafbar. Gegenüber den ursprünglichen Vorhaben neu hinzu kam, dass auch die Herabwürdigung von Hoheitszeichen breiter sanktioniert wird.
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