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Nationalrat mit dichtem Programm kurz vor Weihnachten

Höchstens unmittelbar vor der Sommerpause ist der Nationalrat ebenso emsig wie Richtung Weihnachten. Das ist heuer nicht anders. Beschlossen werden in der Plenarwoche von Mittwoch bis Freitag unter anderem der Finanzausgleich und die Gesundheitsreform. Novelliert wird auch das Verbotsgesetz und die Möglichkeiten zur Absetzbarkeit von Spenden werden ausgeweitet.

Vor Jahresende hat das Parlament viel zu beschließen | Vor Jahresende hat das Parlament viel zu beschließen
© APA/THEMENBILD
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