Die Verschärfung des Verbotsgesetzes kann wohl noch heuer beschlossen werden. Im Justizausschuss stimmten der Novelle nicht nur die Koalitionsparteien sondern auch SPÖ und NEOS zu, womit die nötige Verfassungsmehrheit gesichert sein sollte. Wer nationalsozialistische oder andere in Österreich verbotene Symbole verbreitet bzw. trägt, muss künftig mit deutlich höheren Strafen rechnen.
