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Bundesverwaltungsgericht bald ein Jahr ohne Präsident

Am 1. Dezember ist die Leitung des größten Gerichts Österreichs seit einem Jahr unbesetzt. Damals ging der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Harald Perl, in Pension - seither konnte sich die Regierung auf keine Nachfolge einigen. Zuerst dauerte es einige Zeit, bis die Besetzungskommission einen Vorschlag erstattete. Anschließend wurde weder die erstgereihte Kandidatin noch jemand anderer ernannt. Die Richtervereinigung plädiert nun für Änderungen des Bestellmodus.

Harald Perl ist seit Dezember 2022 in Pension | Harald Perl ist seit Dezember 2022 in Pension
© APA/ROLAND SCHLAGER
Harald Perl ist seit Dezember 2022 in Pension|Harald Perl ist seit Dezember 2022 in Pension