Orban will in EU Debatte über Ukraine-Politik erzwingen
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will über eine neue Vetodrohung eine Grundsatzdebatte über die Ukraine-Politik der EU erzwingen. Solange man keinen Konsens über die künftige Strategie im Umgang mit dem angegriffenen Land gefunden habe, könne es auf Ebene der Staats- und Regierungschefs keine Entscheidungen über Russland-Sanktionen, Zuwendungen, Sicherheitsgarantien oder den Erweiterungsprozess geben, schreibt Orban am Mittwoch in einem Brief an seine EU-Kollegen.
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