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So wollen Neos die ORF-Landesabgabe im letzten Moment kippen

Am Dienstag beschließt der Landtag die Landesabgabe zum ORF-Beitrag. Neos wollen das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof bringen und berufen sich auf ein aktuelles Rechtsgutachten.

Niko Swatek kämpft weiter gegen die ORF-Landesabgabe

Wilfried Rombold

Redakteur Steiermark-Ressort

vor 3 Jahren20. November 2023 um 10:27

Steiermark Steirische Landespolitik