Warum die Ärztekammer mit Millionen den Machtverlust bekämpft
Zehn Millionen Euro gegen die Gesundheitsreform der Bundesregierung: Wie und warum Österreichs Ärztekammer sich so massiv wehrt – die Hintergründe.
Woran ist der Konflikt zwischen Ärztekammer und Gesundheitsministerium entbrannt?
Das Gesundheitsministerium plant eine weitreichende Reform. Die wichtigsten Punkte, die die Ärztekammer erzürnen: das Einspruchsrecht gegen die Umsetzung von neuen Versorgungsformen als Ersatz für fehlende Kassenärzte. Finden sich am Land keine Kassenärzte, können die Länder, die Gesundheitsfonds oder die Österreichische Gesundheitskasse alternative Versorgungsformen hochziehen. Die Ärztekammer kann diese Vorhaben dann nicht mehr blockieren. Und beim Tarif-Gesamtvertrag könnten die Landes-Ärztekammern ihr Mitspracherecht verlieren, und damit einen Teil ihrer Existenzberechtigung.
Warum reagiert die Ärztekammer so scharf?
Es geht um einen weiteren Machtverlust. Sie sieht das selbstständige Unternehmertum des niedergelassenen Arztes in Gefahr. Sie wurden in die Reform nicht eingebunden, lautet der Hauptvorwurf.
Wie weit wurde die Ärztekammer in den letzten Jahren entmachtet?
Die Ärztekammer flog in den letzten Jahren bereits aus wichtigen Entscheidungsgremien. Darunter: in der österreichischen Zielsteuerungskommission, die die regionalen Strukturpläne ausarbeitet. Oder: Ausbildung, Ausbildungsstätten-Genehmigung – auch diese Agenden wurden der Ärztekammer entzogen. Es gab also eine Reihe von Warnzeichen, aber die Ärztekammer unterschätzte diese in einer seit Jahren aufgeheizten Stimmung mit Bund, Ländern und Österreichischer Gesundheitskasse.
Warum plant das Gesundheitsministerium die Änderungen?
Die Ärztekammer hat selbst mit diversen Blockaden, zum Beispiel gegen Projekte in Regionen, wo sich keine Kassenärzte finden, viel Porzellan zerschlagen. Diverse Maßnahmen wie die zusätzliche Attraktivierung von Kassenstellen in entlegenen Regionen brachten nicht die gewünschten Ergebnisse, die Ärzte blieben aus. In diesen Fällen kommen Bund und Länder unter Zugzwang: Sie wollen die Versorgung sicherstellen. Eben ohne Vetorecht der Ärztekammer, die natürlich nicht nur die Kassenplätze – auch wenn sich keine Ärzte finden – bewahren möchte. Der Hintergrund: Mit Alternativlösungen können Spitäler neue Versorgungsformen aufbauen, auch die Österreichische Gesundheitskasse zum Beispiel Ambulatorien. Und das Geld, das eigentlich für niedergelassene Ärzte gedacht wäre, fließt in andere Projekte. Der Gesamtkuchen wird aber nicht größer, die Ärztekammer fürchtet Umsatzeinbußen.
Wer trägt die Verantwortung an der aktuellen Situation?
In einer Situation, in der die Versorgung massiv erodiert, will der Bund das Durchgriffsrecht für Länder und Gesundheitskasse, um die Versorgung sicherzustellen. Aber die Ärztekammer als alleinigen Sündenbock darzustellen, wäre völlig falsch. Man muss genauso die Rolle der Österreichischen Gesundheitskasse hinterfragen, deren Kassen-Stellenpläne mit den Bedürfnissen einer immer älter werdenden Bevölkerung nicht entsprechend mitgewachsen sind – siehe Wahlärzte. Und bis heute ist das ÖGK-Versprechen einheitlicher Kassentarife für alle Ärzte in Österreich nicht erfüllt. Der Kurs, den Gesundheitsminister Rauch wählt, ist deshalb riskant: Die ÖGK und ihre veraltete Tarifpolitik ist eine offene Flanke. Das ganze Konstrukt entspricht in einigen Bereichen nicht der modernen Medizin mit einem modernen Leistungskatalog.
Steirische Ärztekammer unterstützt Maßnahmen
Einstimmig wurde beschlossen, dass Maßnahmen zu setzen sind, berichtet Alexander Moussa, Vorstandsmitglied der steirischen Ärztekammer, nach der Sitzung in Wien, bei der Vertreter aller Länderkammern am Mittwoch zusammengekommen waren. Der Protest gegen den drohenden Machtverlust (siehe Artikel links) wird in Form einer Kampagne formuliert werden. „Wir werden die Patienten sowie die Bevölkerung über die Folgen der geplanten Gesetzesänderungen informieren“, sagt Moussa. Für diese Infokampagne wird doch einiges an Geld in die Hand genommen. „Die steirische Ärztekammer wird eine Million Euro freigeben.“ Welche Maßnahmen zudem geplant werden, wollte Moussa nicht sagen. Nur so viel: „Es kann auch auf Länderebene zu Aktionen kommen, um die Bevölkerung zu informieren.“ (Martina Marx)
Welche Drohszenarien hat die Ärztekammer aufgebaut?
Die Beendigung des Gesamtvertrages ist das schärfste Instrument, das angekündigt wurde. „Die Ärztekammer feilt nun jedenfalls an Kampfmaßnahmen gegen die Reform, ein Aufkündigen des Gesamtvertrags mit der Österreichischen Gesundheitskasse und damit ein vertragsloser Zustand gerade im kommenden Wahljahr steht im Raum“, heißt es. Inzwischen rückt man etwas von der Kampf-Rethorik der österreichischen Ärztekammer ab. Es gebe keinen Kampf gegen die Reform. Und keine Kampf-, sondern lediglich Informationsmaßnahmen. Also Inserate, Bürgerinformationen.
Wie viel Geld will die Ärztekammer für die Maßnahmen in die Hand nehmen?
Rund zehn Millionen Euro sollen österreichweit zur Verfügung stehen. „Der Entwurf, der auf dem Tisch liegt, hat uns unserer Sicht ganz massive Verschlechterungen im Gesundheitssystem zur Folge“, betont Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte. „Niemand soll sich darauf ausreden können, dass er nicht gewusst habe, was den Patientinnen und Patienten hier droht“, so Wutscher
Was droht mir als Patient, wenn der Gesamtvertrag aufgekündigt wird?
Ohne Gesamt- und Einzelverträge schaut‘s so aus: Die Patienten müssen die Rechnung bei der Österreichischen Gesundheitskasse einreichen – ein ähnliches Procedere wie beim Wahlarzt.
