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Erfolg für Facebook und Co. bei EU-Gerichtshof

Österreichs Gesetz widerspricht EU-Regeln, ist aber ohnehin ein Auslaufmodell gewesen. Ab Februar soll bei virtuellen Hassreden der Digital Services Act gelten.

Ein Touchscreen auf einem Smartphone mit Programmen von Social Media | Ein juristischer Erfolg für Social-Media-Unternehmen
© APA/HELMUT FOHRINGER
Ein Touchscreen auf einem Smartphone mit Programmen von Social Media|Ein juristischer Erfolg für Social-Media-Unternehmen
Simon Rosner
Redakteur Innenpolitik