Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Politik Neues Verbotsgesetz bringt neue und höhere StrafenDie Regierung hat sich auf die Reform des Verbotsgesetzes verständigt. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf gibt es vor allem die Änderung, dass die Strafen etwa beim Tragen von NS-Symbolen, aber... © APA/ROBERT JAEGEREinig gegen Antisemitismus|Einig gegen Antisemitismusvor 3 Jahren8. November 2023 um 10:38Innenpolitik
