Soll leistbares Leben Staatsziel werden?

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Die Politik muss sicherstellen, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

— Julia Herr, SPÖ-Nationalrätin

Österreich hat die höchste Inflation in Westeuropa. Lebensmittel sind um 23 Prozent teurer als noch vor zwei Jahren, Mieten wurden um bis zu 25 Prozent erhöht und die Energiekosten sind um 61 Prozent gestiegen. Im Ergebnis kann sich jeder vierte Österreicher seine Wohnung kaum noch leisten, 760.000 Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Wohnungen warmzuhalten.

Das ist das Resultat von schweren politischen Fehlern – kein Naturgesetz. Die Frage, wie man einem Marktversagen begegnet und die Inflation bekämpft, ist eine politische Frage. Länder wie die Schweiz, Frankreich oder Deutschland haben zu hohe Mieterhöhungen verhindert, Energiepreise reguliert oder Preiskontrollen verschärft. Kurzum: Sie haben Marktversagen mit Markteingriffen beantwortet. Mit Erfolg: Jedes dieser Länder hat deutlich niedrigere Teuerungsraten als wir. Mit fatalen Folgen für Österreich. Bei uns steigt die Arbeitslosigkeit, die Wirtschaft schrumpft, Konkurse im Einzelhandel nehmen zu und die Industrie schwächelt. Seit ÖVP und Grüne regieren, steigt die Armut Jahr für Jahr.

Aus diesem Regierungsversagen müssen wir eine Lehre ziehen. Die SPÖ fordert daher einen Mechanismus, der verhindern soll, dass Regierungen die Inflation einfach durchrauschen lassen. Jede Regierung soll dazu verpflichtet sein, einzugreifen, wenn es notwendig wird. Konkret wollen wir „leistbares Leben“ als Staatsziel in der Verfassung verankern: Wenn Wohnen, Strom, Wärme und Nahrungsmittel um mehr als zwei Prozent teuer werden, muss die Regierung Handlungen setzen, die die Preisentwicklung in diesen drei Sektoren wieder auf unter zwei Prozent senken.

Solche Selbstverpflichtungen sind nicht unüblich. Deswegen ist die Aufregung auch nicht nachvollziehbar. Beispiel Schweiz: In der Schweizer Bundesverfassung (Artikel 41) ist vorgesehen, dass die Politik für leistbares Leben sorgen muss. Konkret, dass Bund und Kantone sicherstellen müssen, dass Leute von ihrer Arbeit auch ihren Lebensunterhalt bestreiten können und Familien eine leistbare angemessene Wohnung finden können.

Was in der Schweiz geht, löst bei uns Aufregung aus. Zu dieser Aufregung kommt es immer nur dann, wenn man Politik für ein leistbares Leben umsetzen will. Dieselbe Aufregung hätte ich mir in den letzten beiden Jahren gewünscht, als unsere Bundesregierung dabei zugesehen hat, wie das Leben für immer mehr Menschen immer teurer wurde.

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So ein Eingriff in den Markt verschleiert die Symptome, behebt jedoch nicht die Ursachen der Teuerung.

— Hanno Lorenz, Ökonom „Agenda Austria“

Grassierende Armut, unleistbarer Wohnraum, für Bedürftige kaum noch bezahlbare Nahrungsmittel: Wer als Außenstehender die aktuellen Debatten verfolgt, könnte denken, Österreich sei ein Entwicklungsland. Dazu passt die jüngste Initiative der SPÖ. Stabile Preise für Güter des täglichen Bedarfs sollen in der Verfassung verankert werden, wünscht die Partei. Gelten soll dieses „Inflationsverbot“ für Lebensmittel, Strom, Wasser, Wärme und fürs Wohnen. So gut sich das für manche anhören mag: Es ist eine völlig unrealistische Idee, die im Falle einer Umsetzung nur negative Konsequenzen hätte.

Auf einem funktionierenden Markt haben steigende Preise eine Signalwirkung. Sie spiegeln Knappheiten wider, die neue Anbieter motivieren, ihre Leistungen und Produkte anzubieten, um den Mangel zu beheben. Greift die Politik in diesen Mechanismus ein, verschleiert sie die Symptome, behebt aber nicht die Ursachen. Gerade beim Wohnen hat sich die Politik häufig die Finger verbrannt. Eines der jüngeren Beispiele ist Berlin. Die Preisgrenze bei Mieten führte dort dazu, dass erheblich weniger Wohnungen angeboten werden. Der Wiener Wohnungsmarkt ist in hohem Maße reguliert. Noch mehr Einschränkungen, das gilt auch für strengere Mietpreisbremsen, hätten ähnliche Konsequenzen wie in der deutschen Hauptstadt.

Kluge Politik würde sich daran machen, die Gründe für steigende Mieten zu bekämpfen. Hinter den explodierenden Preisen steckt oft der Staat selbst, der mit immer mehr Vorschriften die Baukosten in die Höhe treibt. Die öffentliche Hand könnte auch mehr Bauflächen ausweisen, damit zusätzlicher Wohnraum entsteht und so der Preisdruck gelindert wird. Sie könnte die Bauvorschriften und Planungsverfahren vereinfachen. Sie könnte die Steuerbelastung der Bürger senken, damit sie sich mehr leisten können. Der Staat könnte die Treffsicherheit beim sozialen Wohnen verbessern, damit jene Menschen günstigen Wohnraum finden, die ihn wirklich brauchen. Er könnte Geringverdiener stärker stützen, wenn sie mit den Wohnkosten nicht hinterherkommen. Er könnte die Steuern auf den Eigentumserwerb senken, und so die Abhängigkeit der Bürger vom Mietmarkt reduzieren.

Leistbarer Wohnraum ist ein sinnvolles politisches Anliegen. Wenn nötig, darf es auch gerne Staatsziel werden. Die Gretchenfrage ist, wie dieses Ziel zu erreichen wäre. Schon heute stehen der Politik eine Vielzahl an Maßnahmen zur Verfügung. Man müsste sie nur umsetzen. Das ist aber oftmals anstrengender, als nach neuen Regulierungen zu rufen und mit dem Finger auf andere zu zeigen.