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Russland-Nähe der FPÖ als No-Go für eine Koalition

Bei den EU-Sanktionen gegen den Kreml dürfe es kein Ausscheren geben, sagt Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Beim Aus für das Amtsgeheimnis sieht sie nun das Parlament am Zug.

Beim neuen Informationsfreiheitsgesetz ist noch nicht alles in Stein gemeißelt: Ministerin Karoline Edtstadler
© GEORG HOCHMUTH
Beim neuen Informationsfreiheitsgesetz ist noch nicht alles in Stein gemeißelt: Ministerin Karoline Edtstadler
Walter Hämmerle
Leiter Innenpolitik