Koalition: Parteiengesetz notfalls mit einfacher Mehrheit
Die SPÖ will über die Novelle zum Parteiengesetz weiter verhandeln, nachdem ihr Wunsch, die Funktion der Rechnungshofspitze mit Inkrafttreten der Neuregelung neu auszuschreiben, für Irritation bei den Regierungsparteien gesorgt hat. Das will auch die Koalition, wie Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal" betonte. Notfalls werde man das Gesetz aber mit einfacher Mehrheit beschließen.
