Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Politik Impfpflicht war grundsätzlich verfassungskonformDas Höchstgericht hat entschieden, dass das (gerade in Abschaffung befindliche) türkis-grüne Impfpflichtgesetz mit seinem Abwägungsmechanismus grundsätzlich verfassungsrechtlich korrekt ist. © APA/GEORG HOCHMUTHGeorg Rennervor 4 Jahren29. Juni 2022 um 12:26ÖsterreichInnenpolitik