Polens Präsident unterzeichnete Reform der Disziplinarkammer
Polen hat eine der EU versprochene Reform des umstrittenen Disziplinarsystems für Richter gesetzlich umgesetzt. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete am Montag das entsprechende Gesetz, mit dem eine Disziplinarkammer für Richter am Obersten Gerichtshofsystem abgeschafft wird. Die Kammer hatte jahrelang für Streit zwischen Polen und der EU gesorgt.
