Bundesrat billigt Sondervermögen für deutsche Bundeswehr
Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr in Deutschland kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat in Berlin die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit dürfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten. Die Länder votierten mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung.
