Telekom im Finanzressort könnte EU-Vorgaben verletzen
Die im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung geplante Verschiebung der Telekom-Agenden vom Landwirtschafts- ins Finanzministerium könnte an EU-Vorgaben scheitern. Das Problem laut Telekomrechtler Hans-Peter Lehofer: Hoheitliche Funktionen und Eigentümerschaft müssen getrennt bleiben, genau eine solche Kollision drohe hier aber, führte er am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" aus. Eine mögliche Lösung wäre eine Zuordnung zum Wirtschafts- statt zum Finanzministerium.