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Schafft das neu geschaffene Staatssekretariat ein rechtliches Problem?

Florian Tursky soll künftig als Staatssekretär für "Digitales und Breitband" zuständig sein. Ein renommierter Jurist ortet dadurch eine "unionsrechtlich nicht unproblematische" Konstellation.

Finanzminister Magnus Brunner und Neo-Staatssekretär Florian Tursky
© Montage: Markus Traussnig, APA
Finanzminister Magnus Brunner und Neo-Staatssekretär Florian Tursky
Markus Zottler
Von   und Claudia Haase