VfGH-Präsident: Coronaverordnungen sind besser geworden
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs erklärt im Ö1-Interview Entscheidungen des VfGH. Einen politischen Verfassungsgerichtshof sieht er nicht – die Sideletter der letzten Regierungen würden aber "kein glückliches" Bild abgeben.