SPÖ stellt Forderungen für Zustimmung zu Parteiengesetz
Die SPÖ hat am Mittwoch der Koalition ihre Vorschläge übermittelt, die sie für die Zustimmung zum Parteiengesetz umgesetzt sehen will. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Stärkung des Rechnungshofs bzw. der Parlamentsparteien, die mehr Sonderprüfungen beantragen können sollen. Zudem soll die Spitze des Rechnungshofs künftig nicht mit einfacher sondern mit Zwei-Drittel-Mehrheit gekürt werden. Zustimmung kam von den NEOS.
