NGO fordert Alleingang des Bundes bei Informationsfreiheit
Das Forum Informationsfreiheit (FOI) hat den Bund zum Beschluss eines Informationsfreiheitsgesetzes im Alleingang aufgefordert. "Unserer Einschätzung nach ist Gefahr im Verzug", sagte FOI-Obmann Mathias Huter am Dienstag in einer Pressekonferenz in Wien mit Blick auf die zahlreichen Korruptionsaffären. Unterstützung erhielt er vom Sprecher des Anti-Korruptions-Volksbegehrens, Martin Kreutner. "Der Bundesgesetzgeber hat das Mandat dazu. Er kann es schwer von sich schieben."