Laut Verfassungsjurist Ministerklage zum Lobautunnel möglich
Im Streit um den Bau des Lobautunnels hat die Wirtschaftskammer Wien (WKW) heute, Mittwoch, erneut auf die Umsetzung des Projekts gepocht und ihr Anliegen gleichzeitig mit einem Rechtsgutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer untermauert. Laut Mayer sei sogar eine Ministerklage gegen Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Bereich des Möglichen, sollte sich herausstellen, dass diese eine Weisung an die Asfinag zur Einstellung des Baus erteilt haben.
