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ÖVP will SPÖ-Chats geliefert bekommen

Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss versucht die Volkspartei erneut, Hinweise für die Involvierung auch anderer Parteien zu finden. Ein türkiser Fristsetzungsantrag, den die Fraktion aufgrund ihrer Größe allein stellen konnte, wird am Donnerstag (21. April) fällig. Bis dahin soll das Justizministerium Chats zwischen Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid (ÖVP) und SPÖ-Politikern liefern, andernfalls könnte die ÖVP den Verfassungsgerichtshof (VfGH) einschalten.

© APA/HELMUT FOHRINGER