"Hass im Netz"-Paket bisher wenig in Anspruch genommen
Wenig Wirkung hat im ersten Jahr das Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" gezeigt. Die Ausweitung von Tatbeständen brachte 2021 etwas mehr Anzeigen, aber nicht mehr Anklagen, geht aus der Beantwortung einer SPÖ-Anfrage durch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hervor. Die Verurteilungsstatistik liegt noch nicht vor. Beim neuen "Upskirting"-Tatbestand kam es bisher in 129 Fällen zu 22 Anklagen. Weniger als erwartet genützt wurde das neue Opferschutzangebot.
